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Herzlich Willkommen

auf der Internetseite von DIE LINKE Ortsverbund Backnang und Umgebung

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

DIE LINKE fehlt im Landtag, als soziales Gegengewicht zur unsozialen Politik der großen Parteien.
Egal wer das Land regiert, es braucht eine Partei im Landtag, die fortschrittliche Interessen vertritt.

Auf Mappus und seine CDU folgte 2011 Kretschmann.
Wirkliche Verbesserungen gab es aber nicht: Keine gebührenfreien Kitas, kein Mehr an bezahlbaren Wohnungen, keine wirksamen Maßnahmen gegen Kinderarmut und Niedriglöhne, kein Atomausstieg, keine Aufklärung in Sachen NSU-Morde, keinen Politikwechsel.

Nur wir machen richtig Druck - unterstützen Sie uns!
Aber wir brauchen 150 Unterstützungsunterschriften in jedem Wahlkreis. Warum?

In Baden-Württemberg müssen alle Parteien die noch nicht im Landtag sind, pro Wahlkreis 150 Unterschriften sammeln.
Nur dann werden sie überhaupt zur Wahl zugelassen.

Ihre Unterschrift bedeutet NICHT, dass Sie uns wählen.

Ihr Unterschrift sagt, dass Sie es nicht falsch finden, wenn wir zur Wahl auch antreten.

Ihr Name bleibt anonym. Sie unterschreiben auf offiziellen Formularen des Wahlamtes.

Die Formulare sammeln wir und lassen sie bei Ihrer Gemeinde bestätigen.

Dann geben wir die Formulare dem Wahlleiter der Rems-Murr-Kreises, der prüft ob es insgesamt 150 Unterstützungsunterschriften sind.

Wenn Sie uns unterstützen wollen dann empfehlen wir folgendes Vorgehen:

1. Drucken Sie Sich das PDF-Formular für ihren Walhkreis aus.

2. Geben Sie die Daten ein und unterschreiben Sie.
Aber Achtung: Sie müssen deutscher Staatsbürger sein und dürfen keine Unterstützungsunterschrift für eine andere Partei geleistet haben!

3. a
Stecken Sie das Formular in einen frankierten Briefumschlag und schicken es an:

Kreisverband Rems-Murr DIE LINKE

Reinhard Neudorfer

Fronackerstr. 18

71332 Waiblingen

3. b
oder Sie senden eine Mail an stephan.kober@die-linke-rems-murr.eu, und teilen mit wo das unterschriebene Formular zur Abholung bereit liegt.
Wir werden uns dann bei ihnen melden und einen Termin zur Abholung vereinbaren.
Danke für Ihre Teilnahme! Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!

 

Wahlkreis 15 Waiblingen, Kandidatin Dagmar Uhlig
Gemeinden Fellbach, Korb, Leutenbach, Schwaikheim, Waiblingen und Winnenden,
die_linke_wk15 Dagmar Uhlig

Wahlkreis 16 Schorndorf, Kandidatin Stefanie Rausch
Gemeinden Kernen im Remstal, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Urbach, Weinstadt und Winterbach,
die_linke_wk16 Stephanie Rausch

Wahlkreis 17 Backnang, Kandidat Joerg Drechsel
Gemeinden Alfdorf, Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Berglen, Burgstetten, Großerlach, Kaisersbach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal und Welzheim
die_linke_wk17 Jörg Drechsel

 

 

Die Linke im Kreis – 3 LandtagskandidatInnen

DIE LINKE in Aufbruchstimmung – Drei LandtagskandidatInnen für den Rems-Murr-Kreis nominiert

Waiblingen/Schorndorf/Backnang. Dagmar Uhlig aus Stuttgart tritt in Waiblingen für die Linke zur Landtagswahl an.
In Schorndorf kandidiert Stefanie Rausch für die Partei und in Backnang Jörg Drechsel.
DIE LINKE hat die beiden Landtags-Kandidatinnen und den -Kandidaten für die drei Wahlkreise im Rems-Murr-Kreis am Samstag, 4. Juli, im Gasthaus “Schwanen” in Waiblingen aufgestellt.
Lesen Sie den Bericht von www.beobachternews.de

 

TTIP-Antrag im Kreistag verschoben

Stephan Kober ist Kreisrat DIE LINKE im Rems-Murr-Kreis

Stephan Kober, Kreisrat der LINKEN im Rems-Murr-Kreis berichtet:
Frau Brodersen (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) hat DIE LINKE informiert, dass unser TTIP-Antrag (gemeinsam von GRÜNEN/LINKEN/ÖDP eingebracht) nicht am 8.6. im Kreistag behandelt wird.
Der Ältestenrat geht davon aus, dass die Verhandlungen noch bis 2017 gehen und es dann ein weiteres Jahr dauert, bis es zur Unterzeichnung kommt.
Deshalb bestünde kein Zeitdruck.

Kreisrat Kober von den LINKEN meint dazu: Gerade anders herum würde ein Schuh daraus werden.
Je früher wir uns mit unserer kritischen Stimme zu Wort melden, desto früher würden wir signalisieren, dass wir mit TTIP nicht einverstanden sind.
Je weiter die Verhandlungen voranschreiten, desto unglaubwürdiger wird unser Protest.weiterlesen

Jörg Drechsel vom Vorstand des OV-Backnang und Umgebung meint, dass bundesweit Kreise und Kommunen sich vor klaren Aussagen "drücken"; es liegen Stellungnahmen aus Süd- und Norddeutschland vor, die anscheinend lediglich kopiert wurden und die Antragsteller hinhalten.

 

Einblick in die TTIP-Verhandlungen

Wir alle lesen und hören immer wieder von TTIP
Hier einige Informationen zum Thema:
Welche Auswirkungen hat das geplante Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA (TTIP)?

Das TTIP hätte enorme Auswirkungen auf unsere Demokratie, den Rechtsstaat, Verbraucher- und Umweltschutz und sogar öffentliche Daseinsvorsorge, wie unser Gesundheitswesen, Bildung und Kultur. TTIP würde beiderseits des Atlantiks für alle staatlichen Ebenen bis hin zu den Kommunen verbindliche Regelungen schaffen und damit für rund 820 Millionen Menschen gelten. Es würde weite Bereiche des Wirtschaftslebens umfassen, vom Handel mit Dienstleistungen über öffentliche Aufträge, Landwirtschaft und Bergbau bis hin zu technischen Standards und Urheberrechtsfragen. Außerdem würden Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diese Gesetze erlassen, die Investitionen und Gewinnerwartungen des Unternehmens beeinträchtigen.

Wer entscheidet über die Freihandelsabkommen?

Das steht noch nicht endgültig fest. Die deutsche Regierung geht davon aus, dass es sich bei TTIP und CETA um gemischte Abkommen handelt. Von einem gemischten Abkommen ist die Rede, wenn Teile des Abkommens auch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Nur bei einem gemischten Abkommen müssten neben der EU auch alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Und aus den inoffiziell veröffentlichten Verhandlungsmandaten der EU ergibt sich, dass über Portfolio-Investitionen und Eigentumsschutz verhandelt werden soll, die in die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten fallen. [1] Ein reines EU-Abkommen müssten nur Kommission, EU-Parlament und Rat (d.h. die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) beschließen. Diese Variante bevorzugt die EU-Kommission, denn so könnte sie die nationalen Parlamente umgehen.
[1] Siehe Sven Leif Erik Johannsen, Die Kompetenz der Europäischen Union für ausländische Direktinvestitionen nach dem Vertrag von Lissabon, August 2009, Seite 15.

 

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